Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch lang hinausgeschobenen Verkündungstermins; Pflicht des Gerichts zur Abhaltung eines Ortstermins

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigungsabrechnung bei Pauschalpreisvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvertrag zu ca. 96% erfüllt: Vereinfachte Kündigungsabrechnung! (IBR 2008, 427)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 100
• BauR 2008, 133

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 29.03.1999 - 24 U 4679/98

  Kündigung des Pauschalvertrages: Wann ist Gesamtabrechnung entbehrlich?

  Auszug aus OLG Celle, 04.01.2007 - 13 U 244/05

  Deshalb, und unter Berücksichtigung, dass der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung nur ca. 4 % des Auftragsvolumens beträgt (vgl. hierzu: KG-Report 1999, 253), hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht den vom Sachverständigen ermittelten Preis in Ansatz gebracht.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

  Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

  Daran ändert - entgegen der Ansicht der Beklagten (239 GA) - auch die Regelung in § 3 ("Vollständigkeit der Lieferungen und Leistungen", dort Abs. 3) des Verhandlungsprotokolls nichts, da diese - im Sinne einer sog. "Komplettheitsklausel" die sonstigen durch die Bezugnahme auf die TMS/Preisblätter (Anlage 4) differenzierten vertraglichen Regelungen zur leistungs- bzw. vergütungsrechtlichen Abgrenzung des EUR-genau und anhand konkreter Einzelleistungen errechneten Detailpauschalpreises insoweit ad absurdum führen würde, als das Risiko einer fehlerhaften und/oder unvollständigen Leistungsbeschreibung einseitig (und insoweit widersprüchlich, da im Sinne eines Globalpauschalpreises) auf die Klägerin als Auftragnehmerin abgewälzt würde (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1538 mwN in Fn 356; Kniffka/Koeble, 5. Teil, Rn 113 mwN;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage 2013, Rn 692-694 mwN; OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007, 13 U 244/05, BauR 2008, 100 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13

  Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten …

  Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Grenze der Geringfügigkeit jedenfalls dann nicht als überschritten an, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392); das Oberlandesgericht Celle hält die Forderung einer Abrechnung entsprechend der zum vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag entwickelten Grundsätze für treuwidrig, wenn der nicht ausgeführte Teil der Gesamtleistung 4 % des Auftragsvolumens beträgt und der Sachverständige den angemessenen Preis ermittelt hat (OLG Celle BauR 2008, 100).

  Der vorliegende Sachverhalt ist daher auch nicht vergleichbar mit den vom OLG Celle (BauR 2008, 133) und vom OLG Hamm (NJW-RR 2006, 1392) zu entscheidenden Fällen.

• KG, 14.06.2013 - 7 U 124/12

  Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?

  Es entspricht jedoch inzwischen ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, dass das Verlangen des Auftraggebers nach einer umfangreichen Nachkalkulation treuwidrig ist, wenn es sich nur noch um relativ geringfügige Restleistungen handelt und deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis nur gering ist (vgl. KGR 1999, 253; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392; OLG Celle IBR 2008, 427;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rdn. 1558).

 
• LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

  Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den …

  Lediglich bei nur geringfügig ausstehenden Restleistungen ist es zulässig, den Wert der Restleistungen vom Gesamtpreis in Abzug zu bringen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10.01.2006 - 24 U 94/05 - [ Rn. 24]; OLG Celle, Urteil vom 04.01.2007 - 13 U 244/05 - [Rn. 14] jeweils nach juris).
• BGH, 27.09.2007 - VII ZR 23/07
  OLG Celle - Az. 13 U 244/05 vom 04.01.2007;.
• LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12

  Geltendmachung von Mindestgebühren bei Beantragung einer Kostenfestsetzung; …

  Ein Verstoß gegen Art. 103 I GG wäre nur anzunehmen, wenn sich das Gericht an den Parteivortrag nicht mehr hätte erinnern können (vgl. OLG Celle, 13 U 244/05).
• LG Düsseldorf, 29.08.2013 - 1 O 393/10

  Geltendmachung der vereinbarten Vergütung aus einem Bauvertrag im Falle der …

  Der Ausnahmefall eines nahezu vollständig fertiggestellten Bauwerks ist in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn die fehlenden Teilleistungen 2 % des Auftragvolumens (so OLG Hamm NJW-RR 2006, 1392) bzw. 4 % des Auftragvolumens (so OLG Celle BauR 2008, 133) ausmachen.